„Das Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet“

Landespolitik

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das heutige Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet. Er hat außer seinem Gezeter gegen Gerichtsurteile nichts unternommen, um Fahrverbote zu verhindern. Im Gegenteil: Zusammen mit seinen Parteifreunden in Berlin hat er in der Vergangenheit das Nachrüsten von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse 5 blockiert. Damit wurde viel Zeit verschwendet -  Zeit, in der das Land sowohl etwas für die Gesundheit der Menschen an viel befahrenen Straßen als auch für die Pendler hätte unternehmen müssen. Das Urteil belegt: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

 

Homepage SPD Bonn

 

Kalender

Alle Termine öffnen.

26.08.2019, 00:00 Uhr AG Migration & Vielfalt: Jahreshauptversammlung
Jahreshauptversammlung der AG Migration & Vielfalt mit der stellvertretenden Vorsitzenden der AG MuV der NRW …

28.08.2019, 19:30 Uhr AK Europa: Stammtisch #4 2019
Um Anmeldung unter europa(at)spd-bonn.de wird gebeten.

29.08.2019, 19:00 Uhr Lesung mit Franz Müntefering: Unterwegs - Älterwerden in dieser Zeit

30.08.2019, 19:00 Uhr AG Migration & Vielfalt: Sitzung

03.09.2019, 16:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Stammtisch

Alle Termine

 

Ratsfraktion

 

Mitglied werden