SPD Ortsverein Tannenbusch Dransdorf Buschdorf

Ibrahim Yetim: „Minister Stamp schließt Landesintegrationsrat von Beratungen aus!“

Landespolitik

Die Landesregierung hat einen Beirat für Teilhabe und Integration eingerichtet. Über 40 Expertinnen und Experten sollen das Integrationsministerium bei der im Koalitionsvertrag angekündigten „Integrationsstrategie 2030“ unterstützen. Ibrahim Yetim, MdL (integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) erklärt dazu:

„Es ist schon merkwürdig, dass Minister Stamp den Landesintegrationsrat für dieses Gremium nicht berücksichtigt. Der Landesintegrationsrat kennt die Strukturen und Diskussionen in den Kommunen und wird von der Landesregierung finanziell gefördert. Warum er nicht berücksichtigt wurde, erschließt sich nicht. Völlig unklar ist zudem, wie der Zeitplan für die Arbeit des Beirates aussieht und bis wann die Landesregierung die angekündigte ‚Integrationsstrategie 2030‘ fertigstellen will. Mit einer Kleinen Anfrage fordere ich die Landesregierung auf, zu diesen Punkten Stellung zu nehmen.“

 

Homepage SPD Bonn