Josef Neumann: „Arbeitsminister Karl-Josef Laumann muss stärkere Tarifbindung zur Chefsache machen“

Landespolitik

Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion NRW („Allgemeinverbindlichkeit des neuen Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in NRW – Was tut die Landesregierung?“, Drucksache 17/7025) erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Antwort des NRW-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt in alarmierender Art und Weise auf, dass die Tarifbindung in NRW und in ganz Deutschland rückläufig ist. Deswegen hilft es überhaupt nicht, wenn der CDU-Arbeitsminister sich hinter der Behauptung versteckt, keinen Einfluss auf eine verstärkte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nehmen zu können. Karl-Josef Laumann muss sich daher endlich seiner Verantwortung stellen und dafür sorgen, dass die Menschen und Beschäftigten in NRW wieder mehr Lohnsicherheit erhalten.

Das geht aber nur, wenn man das Thema Tarifbindung zur Chefsache macht. Bundesratsinitiativen alleine reichen dafür nicht aus. Der Arbeitsminister ist daher dringend gefordert, gemeinsam mit den Sozialpartnern in gemeinsamen und kontinuierlichen Gesprächen nach Lösungen zu suchen, um die Tarifbindung wieder zu stärken. Die Tarifautonomie darf dabei nicht in Frage gestellt werden!“

 

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