Landesregierung fördert Bürokratie statt Schulen

Landespolitik

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in seiner heutigen Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Durch die Berichterstattung der Landesregierung wird nicht nur deutlich, dass weiterhin über 16.000 Stellen beim Land unbesetzt sind, sondern dass die dadurch eingesparten Mittel in mehr Ministerialbürokratie fließen sollen. Die Landesregierung finanziert zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie aus Mitteln, die den Schulen im Land zustehen. Das ist skandalös. Das Versprechen, die mehr 500 neuen Stellen in den Ministerien durch Einsparungen gegen zu finanzieren, wird nun kassiert.

Stattdessen will Finanzminister Lienenkämper auf Mittel zurückgreifen, die wegen der unbesetzten Stellen nicht ausgegeben wurden, davon etwa 7000 Lehrerstellen an den Schulen. Die SPD fordert, diese Mittel den Schulen zur Verfügung zu stellen, statt damit die Ministerialbürokratie aufzublähen.“

 

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