SPD Ortsverein Tannenbusch Dransdorf Buschdorf

19.01.2021 in Bundespolitik von SPD Bonn

Laschet ist nun gefordert: Bonn als internationale Stadt stärken

 

Nach dem CDU-Bundesparteitag sieht die Vorsitzende der SPD Bonn, Jessica Rosenthal den neuen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in der Pflicht, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zum „Bonn-Vertrag“ kurzfristig umzusetzen: 

„Bonn bietet als UN-Standort und als Bundesstadt mit seinen wichtigen Akteuren aus Bundespolitik, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft eine einzigartige Chance für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Bonn muss weiter als deutsches Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung, gerechte globale Lösungen sowie Cybersicherheit ausgebaut werden. 

Armin Laschet ist in seiner neuen Rolle nun gefordert. Er muss in seiner Verantwortung als neuer CDU-Vorsitzender gewährleisten, dass der zwischen SPD, CDU und CSU fest vereinbarte Bonn-Berlin-Vertrag noch in dieser Legislaturperiode, also in diesem Jahr, abgeschlossen wird. 

 

18.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Progressiv nach vorne: Der Koalitionsvertrag ist fertig!

 

Zum vorgestellten Entwurf des Koaltionsvertrages äußert sich Enrico Liedtke, Vorsitzender der Bonner SPD folgendermaßen: „Unser Ziel ist ein lebenswertes Bonn, das sich alle leisten können. Mit einer Offensive im Wohnungsbau und dem Ausbau von Teilhabechancen vor allem im Bildungsbereich und der Mobilität gehen wir jetzt einen wichtigen Schritt voran. Wir senken die Ticketpreise für Schülerinnen und Schüler sowie Menschen mit geringen Einkommen. Damit alle Kinder die gleichen Chancen haben, bauen wir OGS- und Kita-Plätze aus und wollen langfristig die Kita-Gebühren abschaffen. Und als internationale Stadt werden wir die hier ansässigen internationalen Organisationen mit ihrem Know-How in lokale Prozesse einbeziehen. Denn wir sind überzeugt, dass Bonn eine Stadt für alle sein muss, und werden in den kommenden Jahren daran arbeiten, dass diese Vision nun Realität werden kann.“

 

15.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mehr Wohnungen für die Allgemeinheit: Städtische Grundstücke sollen städtisch bleiben

 

Die Bonner Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dem Rat in einer Beschlussvorlage vorzuschlagen, dass künftig städtische Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden.

Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke„Die neuen Mehrheiten in Bonn zeigen vom Start weg Wirkung. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere Idee aufgegriffen hat und künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden sollen. Das ist ein richtiger Schritt, denn kommunales Eigentum soll der Allgemeinheit dienen und nicht den Gewinninteressen einiger Weniger. 

 

13.01.2021 in Unterbezirk von SPD Bonn

Schändung muslimischer Gräber: Bonn hat keinen Platz für Rassismus

 

Zur Beschmierung muslimischer Gräber mit Hakenkreuzen äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke: „Wir sind fassungslos darüber, dass muslimische Gräber in Bonn mit rassistischen Symbolen beschmiert werden. Die Schändung von Grabstätten mit solchen Schmierereien ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen, denen wir unser Mitgefühl aussprechen möchten. In einer internationalen Stadt wie Bonn ist kein Platz für Rassisten und Rechtsextreme. Als SPD stehen wir an der Seite der Betroffenen und machen uns jeden Tag stark gegen Rassismus und Rechtsextremismus.“

Binnaz Öztoprak, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD Bonn, betont: „Die Schändung von Gräbern ist unsäglich und pietätlos. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig macht der Vorfall deutlich, dass wir tagtäglich Rassismus und Rechtsextremismus entgegentreten und für eine vielfältige Gesellschaft einstehen müssen.“

 

09.12.2020 in Beschlüsse von SPD Bonn

Internationale Ächtung von bewaffneten Drohnen

 

Im Eilverfahren und ohne gesellschaftliche Debatte über die Folgen dieser Entscheidung, versucht die CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr durch das Parlament zu peitschen. Die Union beweist einmal mehr, wie wenig Priorität sie den moralischen Implikationen dieser Frage einräumt. Sie schlägt einen Weg ein, wie er nicht falscher sein könnte. 

Daher begrüßen und bestärken wir ausdrücklich, dass der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sich klar gegen dieses Vorhaben positioniert! Damit reagiert er folgerichtig auf die Probleme, die unbemannte, automatisierte und ferngesteuerte Waffensysteme mit sich bringen und macht einmal mehr deutlich: Die SPD steht für mehr Frieden und Dialog statt Aufrüstung.

 

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13.02.2021, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Mitgliederversammlung Bundestagskandidatur
Am 13. Februar 2021 findet um 11:00 Uhr die Mitgliederversammlung der Bonner SPD zur Nominierung einer Bundestagsk …

18.02.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Podiumsdiskussion der SPD Bad Godesberg-Nord
Die SPD Bad Godesberg-Nord lädt herzlich zur Podiumsdiskussion zum Thema "Dem Klimawandel begegnen - Ein Gewinner …

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