27.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Integrationspauschale: CDU und FDP enthalten Bonn fast 3 Millionen Euro vor

 

Rund 2,8 Millionen Euro könnte Bonn im Jahr 2020 aus der Integrationspauschale des Bundes bekommen. Könnte, denn die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP verweigert die Weitergabe der Gelder an die Städte und Gemeinden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert dies heftig.

Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion und des Sozialausschusses, sagt dazu: „Der Bundestag hat beschlossen, die Integrationspauschale auch in den Jahren 2020 und 2021 an die Städte und Gemeinden zu zahlen. Für Nordrhein-Westfalen sind dies insgesamt 151 Millionen Euro, allein für Bonn etwa 2,8 Millionen. Jedoch verweigert die Landesregierung aus CDU und FDP bisher die Weitergabe an die Kommunen. Einen entsprechenden Antrag der SPD im Haushalts- und Finanzausschuss haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt.“

 

26.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Unser Wunsch zum 50. Geburtstag der Gesamtschule:

 

Ein klares Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen!

Die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen feiern in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Im Schuljahr 1969/1970 sind in Dortmund, Fröndenberg, Gelsenkirchen, Kamen, Kierspe, Münster und Oberhausen die ersten sieben Schulen des längeren gemeinsamen Lernens an den Start gegangen. Aus diesem Anlass waren heute Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG NRW), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW), der Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen (SLV-GE NRW) sowie der Landeselternschaft der integrierten Schulen (LEiS NRW) zu Gast in der Sitzung der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Mit dem Start der Gesamtschulen vor 50 Jahren hat die Erfolgsgeschichte einer Schulform begonnen, die sich heute immer größerer Beliebtheit erfreut. Nach einem Jahrzehnt der Stagnation ist die Zahl der Schulen in Nordrhein-Westfalen seit 2012 um 50 Prozent gestiegen. Inzwischen gibt es 340 Gesamtschulen in NRW. Hinzu kommen rund 100 Sekundarschulen.

 

23.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonner SPD steht hinter SWB-Beschäftigen, mind. 80 neue Stellen nötig

 
Rainer Bohnet, Monika Pohl, Alexander-Frank Paul

Die Bonner SPD steht nach ausführlichem Gespräch mit der Betriebsratsvorsitzenden der SWB Bus & Bahn, Monika Pohl, vorbehaltlos hinter den Mitarbeiter*innen des Unternehmens. "Das Ultimatum, das der CDU-Oberbürgermeister seiner eigenen städtischen Gesellschaft gesetzt hat, ist nicht nur unverschämt, sondern selbst verschuldet. Seit Jahren spart die CDU-Grün-Gelbe Ratsmehrheit die Bonner Stadtwerke kaputt. Wir fordern, dass die Stadtwerke bis Ende Januar 2020 mindestens 80 neue Stellen für Bus- und Bahn schaffen, denn nur so sind Mitarbeiterausfälle aufzufangen. Zudem benötigen die Stadtwerke dringend einen neuen Betriebshof, der ausschließlich auf Elektromobilität setzt. Wenn dieser gebaut wird, kann die SWB dort auch betriebseigene Wohnungen für die SWB-Mitarbeiter*innen schaffen.“ So werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, erläutert Alexander-Frank Paul, stellv. Vorsitzender der Bonner SPD und Vorsitzender der Bonner Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA).

 

22.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bädergutachten liegt vor - SPD-Fraktion sieht sich bestätigt

 

Das Bürgergutachten liegt vor und macht eines deutlich: Eine große Mehrheit der beteiligten Bürgerinnen und Bürger wünscht sich dezentrale Bäder in den Stadtbezirken. „Damit wurde die Haltung der SPD-Fraktion bestätigt, die seit Anbeginn der Debatte diese Position vertrat. Wir brauchen kurze Wege, moderate Preise und funktionale Hallenbäder, damit alle Kinder schwimmen lernen und alle Menschen in Bonn ihren Sport oder ihre Gesundheitsvorsorge erreichbar und bezahlbar ausüben können“, stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch klar.

 

Kalender

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13.12.2019, 16:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Weihnachtscafe

15.12.2019, 13:00 Uhr AG Migration & Vielfalt: Sitzung und Adventsfeier mit Waffelessen

16.12.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr AK EUROPA MITTELRHEIN
mit anschließendem Besuch des mittelalterlichen Weihnachtsmarktes

13.01.2020, 09:30 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
z um Thema : "100 Jahre Weimarer Verfassung" mit Klaus Gebauer

14.01.2020, 19:00 Uhr VORSTAND der Bonner SPD

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