30.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann

 

Am 1. August 2019 tritt die 26. BAföG-Novelle in Kraft. „Ab dem Wintersemester 2019/20 verbessern sich die Leistungen des BAföG deutlich. Davon werden zukünftig mehr Geförderte profitieren. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen, den wir in der Koalition durchsetzen konnten“, so Sebastian Hartmann, MdB (Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg). „Egal, ob Ausbildung oder Studium: Jungen Menschen müssen alle Wege offen stehen“, ergänzt Hartmann.

In den letzten Jahren sind immer weniger Schülerinnen, Schüler und Studierende durch das BAföG gefördert worden. Sebastian Hartmann dazu: „Steigende Einkommen der Eltern haben dazu geführt, dass junge Menschen keinen Förderanspruch mehr hatten. Obwohl natürlich gleichzeitig die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Hinzu kommen komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden, die junge Menschen davon abgehalten haben, BAföG zu beantragen. Zudem sind die Wohnkosten gerade in Hochschulstädten dramatisch gestiegen. Und immer mehr Studierende erziehen Kinder. Deswegen haben wir das BAföG umfassend verbessert.“

 

29.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Christian Dahm/Stefan Kämmerling: „Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden“

 

30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Dazu erklären Christian Dahm, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Stefan Kämmerling, MdL (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion):

„Wir begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen, dass die Gewerbesteuer nicht mehr dort gezahlt wird, wo die Schlote qualmen, sondern wo die Briefkästen hängen. Ein Steuerdumping bei der Gewerbesteuer führt zu einer Kannibalisierung der kommunalen Haushalte, die am Ende nur Verlierer kennt.

Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, das Steuerrecht zu ändern. Kommunen, die viel von Industrie- und Gewerbebetrieben in Anspruch genommen werden, müssen auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen erzielen.“

 

28.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bahnfahren günstiger machen

 

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, MdB begrüßt die neuen Vorschläge zur Bahn von CSU-Chef Markus Söder. Damit werde ein großes Klimaschutzpaket endlich wahrscheinlicher.

„Die Signale aus Bayern machen nach Wochen negativer Ansagen endlich Mut. Bahnfahren günstiger zu machen und Ökoschatzbriefe zur Finanzierung der Infrastruktur sind Vorschläge, die sich mit unseren decken.

Wenn Herr Söder nun noch die unsinnige Regelung zur Verhinderung der Windkraft beseitigt, kommen wir im September im Rahmen eines großen Klimaschutzpaketes voran. Dafür muss Söder weniger die SPD als die Blockierer in der Union überzeugen.“

 

24.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Boris Johnson als Premierminister ist eine echte Bewährungsprobe

 

Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. SPD-Fraktionsvize Achim Post, MdB ist skeptisch, denn es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird:

„Die Wahl von Boris Johnson stellt die demokratische Kultur in Großbritannien vor eine ernste Bewährungsprobe. Es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird und sich gleichsam vom Saulus zum Paulus wandelt. Wenn er sich in den vergangenen Jahren in einem Punkt treu war, dann war das sein gnadenloser und verantwortungsloser Populismus.

 

24.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Rolf Mützenich: Die neue Verteidigungsministerin muss ihren Begriff von Sicherheitspolitik erläutern

 

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, MdB macht deutlich, was er als erstes von der neuen Ministerin der Verteidigung erwartet. Er nimmt auch Stellung zum Iran und zu Boris Johnson.

 

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26.08.2019, 00:00 Uhr AG Migration & Vielfalt: Jahreshauptversammlung
Jahreshauptversammlung der AG Migration & Vielfalt mit der stellvertretenden Vorsitzenden der AG MuV der NRW …

28.08.2019, 19:30 Uhr AK Europa: Stammtisch #4 2019
Um Anmeldung unter europa(at)spd-bonn.de wird gebeten.

29.08.2019, 19:00 Uhr Lesung mit Franz Müntefering: Unterwegs - Älterwerden in dieser Zeit

30.08.2019, 19:00 Uhr AG Migration & Vielfalt: Sitzung

03.09.2019, 16:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Stammtisch

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