Wegducken vor den Rechten: SPD bedauert Europa-Tag ohne Parteien

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Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, keine Parteien am diesjährigen Europa-Tag zuzulassen, stößt bei der Bonner SPD auf Unverständnis. Auch wenn sich die unschönen Szenen aus dem vergangenen Jahr nicht wiederholen sollen, darf der öffentliche Raum nicht denen verwehrt werden, die für die Demokratie einstehen. „Die Stadt darf vor rechten Krawallmachern nicht einknicken“, fordert Enrico Liedtke, Sprecher des Arbeitskreises Europa der Bonner SPD. Der Europa-Tag sei dazu gedacht, für die Ideen eines vereinten Europas zu werben. „Dass nun gerade die demokratischen Parteien, die die Europäische Union maßgeblich mitgestalten können und wollen, ausgeschlossen werden, offenbart ein fragwürdiges Verständnis von politischer Debattenkultur“, so Liedtke weiter: „Europa steht vor schwierigen Herausforderungen. Gerade jetzt ist es notwendig, dass wir ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigung ablegen und über unsere Vorstellungen und Ziele für die EU informieren können.“

 

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